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Koalitionsvertrag sorgt für Finanzierungslücken in der Altenpflege

Vorstandsvorsitzender Dr. Ingo Habenicht im Interview

Zusätzliche Betreuungskräfte sorgen in den Altenpflegeeinrichtungen für mehr Anreize und Beschäftigungen – und helfen so Menschen mit Demenz, ruhiger zu werden. Foto: Pia Blümig
Zusätzliche Betreuungskräfte sorgen in den Altenpflegeeinrichtungen für mehr Anreize und Beschäftigungen – und helfen so Menschen mit Demenz, ruhiger zu werden. Foto: Pia Blümig

Zusätzliche Betreuungskräfte als angelerntes Personal für Menschen mit Demenz werden durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz bereits seit 2008 in stationären Altenhilfeeinrichtungen eingesetzt. Diese Betreuungskräfte werden nicht den Bewohnern in Rechnung gestellt, sondern durch die Pflegekasse direkt finanziert. Von Anfang an aber gab es hierfür kein angemessenes Finanzierungsmodell. Jetzt sieht der aktuelle Koalitionsvertrag eine weitere Steigerung dieser zusätzlichen Betreuungskräfte vor.

Dr. Ingo Habenicht, Vorstandsvorsitzender im Ev. Johanneswerk in Bielefeld, erklärt im Interview, wieso die neuen Regelungen nicht auf sicheren Beinen stehen und stattdessen zu Lasten der Altenhilfeträger und ihrer Mitarbeitenden gehen.

 

Koalitionsvertrag: Wohltaten mit bitterem Beigeschmack

Vorstandsvorsitzender des Ev. Johanneswerks, Pastor Dr. Ingo Habenicht. Foto: Christian Weische
Vorstandsvorsitzender des Ev. Johanneswerks, Pastor Dr. Ingo Habenicht. Foto: Christian Weische

Herr Dr. Habenicht, im Koalitionsvertrag ist vom Ausbau bestehender Betreuungsleistungen und einem neuen Personalschlüssel von einer Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige die Rede – ein guter Ansatz?

Dr. Ingo Habenicht: Auf den ersten Blick scheint es so, aber die Regelung hat einen großen Haken: Zwar kann so das Personal in den Pflegeeinrichtungen aufgestockt werden, aber die Refinanzierung durch den Staat ist keinesfalls gegeben. Das heißt, wir bekommen zwar neue gesetzlich geregelte Möglichkeiten für mehr Personal, aber nicht genug Geld, um diese auch umzusetzen. Der Staat zahlt weniger pro Betreuungskraft, als wir über das Gehalt auszahlen. So steigt zwangsweise mit jeder dringend gebrauchten zusätzlichen Betreuungskraft unser Verlust.

Wieso bezahlen Sie Ihren Betreuungskräften dann nicht das, was auch vom Staat refinanziert wird?

Dr. Ingo Habenicht: Wir wenden im Johanneswerk die tariflichen Vorgaben der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie an und zahlen unseren Mitarbeitenden auch konsequent das Gehalt, das ihnen durch die AVR zusteht. Eine Betreuungskraft erhält so 35.565 Euro im Jahr. Der Staat sieht hier aber nur 32.688 Euro für Altenhilfeträger vor. So wächst das Minus mit jeder zusätzlichen Betreuungskraft um 2877 Euro pro Jahr. Diese Finanzierungslücke ist unzumutbar für Träger, die ihre Mitarbeitenden leistungsgerecht und tarifgebunden bezahlen. Allein im Johanneswerk entsteht dadurch ein jährliches Defizit von mehr als 250.000 Euro.

Wo werden diese zusätzlichen Betreuungskräfte in Ihren Einrichtungen eingesetzt?

Dr. Ingo Habenicht: Die Betreuungskräfte im Johanneswerk bieten eine ergänzende Versorgungsleistung für räumlich und zeitlich desorientierte Bewohner. Sie entlasten unser Pflegepersonal vor allem in den Abendstunden. Indem sie den Bewohnern Anreize und Beschäftigungen bieten, wird die häufige nächtliche Unruhe von Menschen mit Demenz reduziert.

Was muss passieren, damit sich die Bedingungen im Bereich Betreuung von Menschen mit Demenz verbessern?

Dr. Ingo Habenicht: In diesem Fall bedarf es dringend einer Korrektur und einer ergänzenden Finanzierung durch den Staat. Ziel muss es sein, auch in diesem Betreuungsbereich endlich zu leistungsgerechten Entgelten zu kommen, die bestehende Tarife angemessen berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass die Politik sich mit sozialpolitischen Wohltaten brüstet, die aber letztendlich auf Kosten der Träger oder aber bei abgesenkten Tarifverträgen auf Kosten der Mitarbeitenden gehen.

Quelle: Ev. Johanneswerk e.V.

Das Ev. Johanneswerk ist einer der großen diakonischen Träger Europas mit Sitz in Bielefeld. Rund 6.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in mehr als 70 Einrichtungen tätig.

Die diakonischen Angebote richten sich an alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche und schließen die offene diakonische Arbeit im Kirchenkreis Bielefeld ein. Gegründet wurde das Werk 1951. Der Vorsitzende des Vorstands ist Dr. Ingo Habenicht, sein Stellvertreter Dr. Bodo de Vries.


Detlef Klemme
BLiCKpunkt Senioren | Klemme & von Treskow GbR 
Foto: © Kirsten Hötger


Dieser Beitrag wurde von
Detlef Klemme eingestellt. Der Paderborner Journalist
und Buchautor ist Mitgesellschafter der
BLiCKpunkt Senioren GbR und leitet dort
seit über 10 Jahren die Fachredaktion im Medienverbund.
Im Januar 2012 wählten ihn die Mitglieder des Verein
Pflegeliga e.V. zum
geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden.


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